Der Norden braucht einen belastbaren Hafenplan

Kommentar: Die fünf norddeutschen Länder treten bei der Hafenfinanzierung geschlossen auf. Das ist politisch sinnvoll. Deutschlands Seehäfen dienen nicht nur ihren Standortländern: Über sie laufen Außenhandel, Energieversorgung und Teile der militärischen Logistik. Wer nationale Aufgaben erfüllt, darf eine angemessene Beteiligung des Bundes erwarten.

Bei ihrer Konferenz am 20. August in Rostock forderten die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein deutlich höhere Bundesmittel. Gemeinsam mit der norddeutschen Wirtschaft steht eine Summe von 500 Millionen Euro jährlich im Raum. Die IHK Nord verweist zugleich darauf, dass der Bund den fünf Küstenländern derzeit 38,3 Millionen Euro pro Jahr für Seehafeninvestitionen zur Verfügung stellt.

Die Größenordnung verlangt Transparenz

Der Abstand zwischen beiden Beträgen ist enorm. Gerade deshalb genügt es nicht, immer dieselbe große Zahl zu wiederholen. Die 500 Millionen Euro sind eine politische und wirtschaftliche Forderung, keine amtlich festgestellte Rechnung. Auch der von der Hafenwirtschaft genannte Investitionsbedarf von rund 15 Milliarden Euro muss nach Projekten, Zeiträumen und Zuständigkeiten aufgeschlüsselt werden.

Das schmälert den Bedarf nicht. Schon eine Anhörung des Bundestags im Jahr 2024 machte deutlich, dass Fachleute die damalige Bundesunterstützung von rund 38 Millionen Euro für unzureichend hielten. Kaimauern, Hafenbecken, Zufahrten, Stromanschlüsse und Schutz kritischer Infrastruktur kosten viel Geld und halten jahrzehntelang. Fehlende Planungssicherheit verteuert Vorhaben zusätzlich.

Ein Rechtsgutachten ersetzt keine Prioritäten

Ein von der IHK Nord beauftragtes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine stärkere Bundesbeteiligung ohne Grundgesetzänderung möglich sein könnte. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Debatte, aber noch keine politische Entscheidung. Der Bund muss das Gutachten prüfen; Länder und Häfen müssen im Gegenzug zeigen, wofür zusätzliches Geld zuerst eingesetzt werden soll.

• Welche Projekte erfüllen eindeutig nationale Aufgaben?
• Welche Vorhaben sind planungsreif und können zeitnah beginnen?
• Wie verteilen sich Bundes-, Landes- und Betreiberanteile?
• Welche messbaren Verbesserungen entstehen für Umschlag, Sicherheit und Klimaschutz?
• Wie werden Kostensteigerungen und Projektfortschritte öffentlich kontrolliert?

Norddeutsche Einigkeit muss praktisch werden

Die gemeinsame Forderung der Küstenländer ist stärker als fünf Einzelappelle. Doch ihre Glaubwürdigkeit entscheidet sich an der Umsetzung. Ein belastbarer Hafenplan sollte eine öffentlich nachvollziehbare Projektliste, einheitliche Auswahlkriterien und regelmäßige Fortschrittsberichte enthalten. Er muss außerdem Hinterlandanbindungen mitdenken, denn eine modernisierte Kaikante hilft wenig, wenn Schiene, Wasserstraße oder Straße zum Engpass werden.

Der Bund sollte die nationale Bedeutung der Seehäfen finanziell ernster nehmen. Die Länder sollten dafür akzeptieren, dass zusätzliches Bundesgeld mit klaren Bedingungen verbunden wird. Aus einem jährlichen Ritual gegenseitiger Forderungen muss eine überprüfbare Investitionsvereinbarung werden.

Fazit

Mehr Bundesmittel für die Häfen sind gut begründbar. Die Summe allein ist aber noch keine Strategie. Der Norden gewinnt die Debatte dann, wenn er nicht nur Bedarf anmeldet, sondern Reihenfolge, Nutzen und Verantwortung offenlegt. Genau dieser belastbare Plan fehlt bislang.