Schleswig-Holstein beschließt Aktionsplan gegen Antisemitismus

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat einen Aktionsplan gegen Antisemitismus und zur Stärkung jüdischen Lebens vorgelegt. Das ressortübergreifend erarbeitete Programm umfasst 31 neue und 78 bereits laufende Aktivitäten. Beteiligt waren neben mehreren Ministerien auch die beiden jüdischen Landesverbände.

Aktionsplan bündelt Prävention, Sicherheit und Bildung

Der Plan konzentriert sich nach Angaben des Bildungs- und Kulturministeriums auf drei zentrale Bereiche: Antisemitismus soll früher erkannt und verhindert, jüdisches Leben besser geschützt und Wissen über jüdische Gegenwart und Geschichte ausgebaut werden. Das Land verbindet damit bestehende Vorhaben mit neuen Maßnahmen.

Zu den Schwerpunkten gehören:

• Prävention und konsequente Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten
• Unterstützung für Menschen, die antisemitische Vorfälle erleben
• Aus- und Fortbildungen für Beschäftigte der Landesverwaltung
• Stärkung der Erinnerungskultur und der Sichtbarkeit heutigen jüdischen Lebens

Landesverwaltung soll gezielt geschult werden

Die Fortbildungsangebote richten sich an Beschäftigte in der gesamten Landesverwaltung. Sie sollen Kenntnisse über jüdisches Leben vertiefen, für unterschiedliche Erscheinungsformen von Antisemitismus sensibilisieren und Handlungssicherheit für den Umgang mit Vorfällen schaffen.

Bildungs- und Kulturministerin Dorit Stenke erklärte bei der Vorstellung nach der Kabinettssitzung in Kiel, jüdisches Leben und jüdische Kultur gehörten zu Schleswig-Holstein. Zugleich verwies sie auf Anfeindungen und Bedrohungen im öffentlichen Raum und in sozialen Netzwerken.

Monitoring und Evaluation nach fünf Jahren

Die Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus im Kulturministerium übernimmt das Controlling der Umsetzung. Die Maßnahmen sollen fortlaufend beobachtet und nach fünf Jahren evaluiert werden.

Damit schafft die Landesregierung einen gemeinsamen Rahmen für Vorhaben, die zuvor in verschiedenen Zuständigkeitsbereichen lagen. Entscheidend wird sein, wie die neuen Aktivitäten umgesetzt und bestehende Angebote miteinander verbunden werden.