Sechs EU-Staaten fordern Kürzungen am Zwei-Billionen-Euro-Haushalt

Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden drängen auf einen deutlich kleineren EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die sechs Regierungen, den Vorschlag der Europäischen Kommission von nahezu zwei Billionen Euro um mehrere hundert Milliarden Euro zu reduzieren.

Die Kürzungen sollen nach dem Willen der Unterzeichner ausgewogen über alle Haushaltsbereiche verteilt werden. Zugleich bekennen sich die Staaten dazu, dass der nächste Mehrjährige Finanzrahmen wachsen kann – allerdings nur in einem moderaten Tempo und mit klarer Schwerpunktsetzung.

Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit im Mittelpunkt

Der Mehrjährige Finanzrahmen legt für jeweils mehrere Jahre fest, wie die Europäische Union ihre gemeinsamen Mittel einsetzt. Die sechs Staaten nennen vier zentrale Prioritäten für die kommende Haushaltsperiode:

• Sicherheit und Verteidigung,
• Wettbewerbsfähigkeit,
• Migration,
• europäische Souveränität.

Die Architektur des Haushalts müsse modernisiert und die Verteilung der Mittel stärker an diesen Zielen ausgerichtet werden. Die Regierungen unterstützen das Ziel, die Verhandlungen noch im Jahr 2026 abzuschließen. Grundlage müsse jedoch ein finanzierbarer und dauerhaft tragfähiger Haushalt sein.

Absage an neue gemeinsame Schulden

Die Unterzeichner lehnen eine neue gemeinsame Schuldenaufnahme ausdrücklich ab. Sie sei keine Lösung für die Haushaltsprobleme und könne notwendige Strukturreformen nicht ersetzen. Hintergrund der Position ist, dass viele Mitgliedstaaten ihre nationalen Haushalte konsolidieren müssen. Nach Auffassung der sechs Regierungen soll deshalb auch der EU-Haushalt Prioritäten neu ordnen und nicht von Sparanstrengungen ausgenommen werden.

Zusätzlich verlangen die Staaten eine umfassende Betrachtung der Zahlungsströme. Sie verweisen auf hohe noch offene Zahlungsverpflichtungen aus dem laufenden Finanzrahmen und auf Transfermechanismen außerhalb des regulären EU-Haushalts. Auch übermäßige Ungleichgewichte bei den Nettosalden sollen korrigiert werden.

Rechtsstaatlichkeit bleibt Bedingung

Für den Zugang zu europäischen Fördermitteln soll die Einhaltung gemeinsamer Werte und rechtsstaatlicher Grundsätze eine grundlegende Voraussetzung bleiben. Darüber hinaus fordern die Regierungen einen effizienten, sozial verantwortungsvollen und unternehmensfreundlichen Rechtsrahmen.

Dieser soll insbesondere den zügigen und ökologischen Umbau der europäischen Volkswirtschaften unterstützen. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen dafür beschleunigt werden. Von den EU-Institutionen erwarten die sechs Staaten zugleich, dass sie ihre Aufgaben mit dem bestehenden Personalbestand bewältigen.

Die gemeinsame Erklärung markiert eine frühe Verhandlungsposition in der entscheidenden Phase der Haushaltsberatungen. Ob sich die verlangten Kürzungen durchsetzen lassen, wird von den weiteren Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen abhängen.