Schleswig-Holstein will landwirtschaftliche Betriebe von Vorgaben entlasten

Schleswig-Holstein will landwirtschaftliche Betriebe mit praxisnäheren Regeln und vereinfachten Verfahren entlasten. Ministerpräsident Daniel Günther nannte bei der Eröffnung der Landwirtschaftsmesse Norla in Rendsburg mehrere Maßnahmen, die das Land bereits umgesetzt hat oder weiterverfolgen will.

Einzelfallprüfung bei der Knickpflege

Bei Verstößen gegen Vorschriften zum Schutz der für Schleswig-Holstein typischen Knicks soll Vorsatz nicht pauschal unterstellt werden. Nach Angaben der Landesregierung wurden die Kreise angewiesen, jeden Fall einzeln zu bewerten. Auch hohe Kürzungen bei EU-Agrarzahlungen sollen nicht automatisch folgen.

Beim seitlichen Rückschnitt von Knicks nutzt das Land nach eigenen Angaben den bundesrechtlichen Spielraum und hat den möglichen Beginn auf den 17. September vorgezogen. Zudem hatte die Landesregierung bereits im Februar klargestellt, unter welchen Bedingungen das Düngen auf überfrorenen Böden zulässig ist.

Umbau der Tierhaltung im Mittelpunkt

Rund 71 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Schleswig-Holstein halten Nutztiere. Tierische Erzeugnisse machen laut Landesregierung mehr als die Hälfte des landwirtschaftlichen Produktionswertes aus. Das neue Perspektivpapier „Landwirtschaftliche Tierhaltung 2040“ umfasst zwölf Handlungsfelder. Dazu zählen schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie, Tierwohl, Tiergesundheit, regionale Verarbeitung und Hofnachfolge.

Für tier- und umweltgerechte Um- und Neubauten von Schweineställen verweist das Land auf das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung. Für weitere Stallumbauten steht das Agrarinvestitionsförderprogramm zur Verfügung. Auch Betriebe ohne Möglichkeit für einen Auslauf sollen nach dem Willen der Landesregierung von Förderung profitieren können.

Zentrales Datenportal geplant

Gemeinsam mit dem Bauernverband arbeitet das Land außerdem an einem zentralen Datenportal. Landwirtschaftliche Betriebe sollen Angaben möglichst nur noch einmal eingeben müssen. Ein neues Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft soll Betriebe durch Forschung und Beratung bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen.

Weitere Vorhaben betreffen höhere Ausgleichsmittel für Gänsefraßschäden sowie rechtliche Grundlagen zum Umgang mit sogenannten Problemwölfen. Für die geplante Verlängerung der Umsetzungsfrist bei der Gülleabdeckung wird eine Entscheidung auf Bundesebene im Oktober erwartet.