Sankelmark wird zum Forum für Minderheitenschutz im Westbalkan

Vertreter aus sechs Westbalkanstaaten und drei deutschen Bundesländern beraten am 2. und 3. November in der Europäischen Akademie Sankelmark über Minderheitenrechte, gesellschaftliche Teilhabe und den Zusammenhalt in vielfältigen Gesellschaften. Schleswig-Holstein bringt dabei Erfahrungen aus dem deutsch-dänischen Grenzland ein. Im Mittelpunkt stehen nicht nur politische Leitlinien, sondern auch konkrete Modelle aus Kommunen.

Konferenz in Sankelmark verbindet Länder und Kommunen

An dem zweitägigen Treffen in Oeversee nehmen Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen sowie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien teil. Die Beteiligten wollen Erfahrungen austauschen, Beispiele aus der Praxis prüfen und Perspektiven für weitere Kooperationen entwickeln.

Schleswig-Holsteins Staatskanzlei unterstützt die Veranstaltung und hat sie inhaltlich mitgestaltet. Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter verwies zur Eröffnung auf das deutsch-dänische Grenzland. Dort habe sich über Jahrzehnte ein verlässliches Zusammenleben entwickelt. Nach Angaben des Landes soll dieser Erfahrungsschatz in den internationalen Austausch einfließen, zugleich sollen Impulse aus dem Westbalkan aufgenommen werden.

Minderheitenschutz soll im Alltag ankommen

Seit 2016 arbeitet Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit an Projekten zu Minderheitenrechten und gesellschaftlicher Teilhabe im Westbalkan. Der Ansatz richtet den Blick besonders auf Verwaltungsstrukturen und die kommunale Ebene.

Der Minderheitenbeauftragte des Landes, Johannes Callsen, hob hervor, dass Beteiligung verlässliche Wege brauche. Menschen müssten ihre Anliegen einbringen können, ihre Perspektiven sollten in politische Entscheidungen einfließen und eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Dafür seien der Dialog zwischen Verwaltung, Minderheiten und Zivilgesellschaft sowie dauerhaft erreichbare Strukturen entscheidend.

Praxisbeispiele aus Bosnien, Nordmazedonien und Kosovo

Mehrere Projekte zeigen, wie der Austausch in Kommunen umgesetzt wird:

• In Bijeljina in Bosnien und Herzegowina wurde nach schleswig-holsteinischem Vorbild ein Beauftragter für nationale Minderheiten eingesetzt.
• In Tetovo in Nordmazedonien entstand eine Dialogplattform zwischen der Kommune und Roma-Organisationen.
• Ein Beitrag aus Mitrovica im Kosovo behandelt die kommunale Wasserversorgung und damit eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge.
• Für November ist außerdem ein fachlicher Austausch mit dem Wasserverband Treene in Schleswig-Holstein vorgesehen.

Damit reicht das Konferenzprogramm von politischen Rahmenbedingungen bis zu Fragen, die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen. Gerade diese Verbindung soll zeigen, wie Minderheitenschutz in Behörden, kommunalen Dienstleistungen und Beteiligungsverfahren praktisch verankert werden kann.

Erfahrungen für den EU-Beitrittsprozess

Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit bewertet die Erfahrungen der beteiligten deutschen Länder als relevant für die Westbalkanstaaten und deren Annäherung an die Europäische Union. Zugleich soll der Austausch nicht einseitig verlaufen: Auch Deutschland und seine Länder können aus den Erfahrungen der Partner lernen.

Ein Besuchsprogramm des Minderheiten-Kompetenz-Netzwerks Schleswig-Holstein/Süddänemark und ein gemeinsames World Café sollen die Gespräche vertiefen. Ob daraus neue Vorhaben entstehen, wird sich nach der Konferenz zeigen. Fest steht zunächst, dass die Beteiligten bestehende Modelle vergleichen und Ansatzpunkte für eine weitere Zusammenarbeit sammeln.