Schleswig-Holstein plant Rekordinvestitionen und neue Kredite

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein plant für 2027 mit bereinigten Einnahmen von 18,5 Milliarden Euro und Ausgaben von 19,4 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich nach Angaben von Finanzministerin Silke Schneider eine Finanzierungslücke von 892,6 Millionen Euro. Der Haushaltsentwurf geht nun in die Beratungen des Landtags.

Haushaltsentwurf 2027 setzt auf Investitionen

Die Investitionsausgaben sollen einschließlich der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes auf 2,6 Milliarden Euro steigen. Das entspräche einer Investitionsquote von 13,6 Prozent. Von 581 Millionen Euro aus dem Bundesfonds sollen 302,1 Millionen Euro an das Land und 278,9 Millionen Euro an die Kommunen gehen.

Schwerpunkte setzt der Entwurf unter anderem bei Bildung, Wohnen und Digitalisierung:

• Für die allgemeine Unterrichtsversorgung sind 115 neue Lehrkräftestellen vorgesehen.
• Weitere 80 Stellen sollen ab dem Schuljahr 2027/28 Deutsch und Mathematik an Grundschulen stärken.
• Für den sozialen Wohnungsbau sind einschließlich Bundesmitteln 400 Millionen Euro eingeplant.
• Die Ausgaben für Digitalisierung sollen um 40 Millionen auf 530,4 Millionen Euro steigen.

Konsolidierung und neue Schulden

Gleichzeitig sieht der Entwurf Einsparungen von rund 205 Millionen Euro vor. Personalbudgets sollen grundsätzlich um fünf Prozent, Teile der Sachausgaben um etwa 15 Prozent sinken. Ausnahmen und zusätzliche Mittel sind unter anderem für Bildung, Sicherheit und bestimmte soziale Aufgaben vorgesehen.

Das Land will den verfassungsrechtlich möglichen Kreditrahmen nach Darstellung der Finanzministerin vollständig nutzen und 783,6 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Zusätzlich ist eine höhere Entnahme aus dem Versorgungsfonds vorgesehen. Als Belastungen nennt die Landesregierung unter anderem 308 Millionen Euro geringere Einnahmen aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich sowie steigende Sozial- und Personalausgaben.

Landtag entscheidet über den Etat

Der vorgelegte Plan ist noch nicht beschlossen. In den parlamentarischen Beratungen können Abgeordnete Einnahmen, Ausgaben und Schwerpunkte verändern. Erst mit dem Haushaltsgesetz legt der Landtag den Etat für 2027 endgültig fest.