Schleswig-Holstein setzt Software gegen Steuerbetrug mit Kryptowerten ein

Schleswig-Holstein baut seine Instrumente gegen Steuer- und Finanzkriminalität aus. Die Steuerfahndung nutzt nach Angaben von Finanzministerin Silke Schneider bereits spezielle Software, um steuerlich relevante Transaktionen mit Kryptowerten zu erkennen. Für Sicherstellungen bei Durchsuchungen stehen den Ermittlern zudem digitale Wallets zur Verfügung.

Die Ministerin stellte die Maßnahmen in einer Landtagsrede zur Bekämpfung von Steuerkriminalität vor. Ziel ist es, neue Formen der Vermögensverschleierung besser zu erkennen und digital gespeicherte Werte bei Bedarf sichern zu können.

Mehrere Behörden arbeiten in Taskforce zusammen

Ein weiterer Baustein ist die Taskforce Geldwäschebekämpfung. In ihr bündeln verschiedene Stellen ihre Informationen und Fachkenntnisse. Beteiligt sind nach Angaben des Finanzministeriums:

• Polizei und Steuerfahndung,
• Staatsanwaltschaften,
• Ministerien,
• zuständige Aufsichtsstellen.

Die Zusammenarbeit soll verhindern, dass Hinweise auf komplexe Finanzströme zwischen einzelnen Zuständigkeiten verloren gehen. Gerade bei überregionalen oder international verknüpften Fällen sind Steuer-, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden auf einen schnellen Informationsaustausch angewiesen.

Anonyme Hinweise über digitalen Postkasten

Das Land betreibt außerdem ein anonymes digitales Hinweisgeberportal. Dort können Bürgerinnen und Bürger Verdachtsmomente geschützt an die Steuerfahndung übermitteln. Über einen digitalen Postkasten ist auch eine weitere Kommunikation möglich, ohne dass Hinweisgeber ihre Identität offenlegen müssen.

Neben technischen Werkzeugen setzt die Landesregierung auf mehr Personal. Die Steuerverwaltung wurde nach Darstellung der Ministerin mit einer Ausbildungsoffensive, einer Nachwuchskampagne und verbesserten Karrierewegen gestärkt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Steuerfahndung. Die Ausbildung beim Finanzamt für Zentrale Prüfungsdienste soll zusätzliche Fachkräfte gewinnen.

Land unterstützt Aktionsplan des Bundes

Schleswig-Holstein begrüßt den im Juli vorgestellten Aktionsplan des Bundes gegen Steuer- und Finanzkriminalität. Dieser sieht unter anderem eine engere Zusammenarbeit der Behörden, mehr digitale Datenanalyse und schärfere Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung vor.

Auch die Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige sollen überprüft werden. Besonders wichtig ist der Landesregierung eine stärkere Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft. Die angekündigten Vorhaben müssen allerdings noch in konkrete gesetzliche und organisatorische Maßnahmen übersetzt werden.

Für Schleswig-Holstein liegt der Schwerpunkt zunächst darauf, vorhandene Ermittlungsstrukturen technisch und personell an neue Formen der Finanzkriminalität anzupassen. Kryptowährungen spielen dabei eine wachsende Rolle, weil Transaktionen grenzüberschreitend erfolgen und Vermögenswerte außerhalb klassischer Bankkonten gespeichert werden können.