Gericht stoppt vorerst Einleitung von Salzabwasser in die Innerste

Hannover/Giesen. Die K+S AG darf auf Grundlage der bestehenden Genehmigung vorerst kein salzhaltiges Abwasser aus dem geplanten Kaliwerk Siegfried-Giesen in die Innerste einleiten. Das Verwaltungsgericht Hannover hat die wasserrechtliche Erlaubnis des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie als rechtswidrig und nicht vollziehbar eingestuft. Grund sind Mängel bei der Prüfung möglicher Auswirkungen auf ein europäisches Schutzgebiet.

Mit dem Urteil vom 3. November gab die 9. Kammer einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Niedersachsen, teilweise statt. Die Erlaubnis war am 29. Januar 2019 erteilt worden. Sie betrifft Abwasser, das bei einer geplanten Wiederinbetriebnahme des Hartsalzwerks im Landkreis Hildesheim entstehen würde.

FFH-Prüfung genügt Anforderungen nicht

Nach Auffassung des Gerichts wurde die Verträglichkeit der Einleitung mit den Erhaltungszielen des Natura-2000-Gebiets „Leineaue zwischen Hannover und Ruthe“ nicht ausreichend geprüft. Für eine belastbare Bewertung müssten konkrete, gebietsspezifische Erhaltungsziele festgelegt sein. An ihnen seien die Auswirkungen eines Vorhabens zu messen.

Zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung im November 2019 lagen solche Ziele in einer Schutzgebietsverordnung noch nicht vor. Die Region Hannover wies das Gebiet erst im März 2021 als Naturschutzgebiet aus. Das Gericht stützte seine Bewertung dabei auch auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Juli 2026.

• Betroffen ist eine wasserrechtliche Erlaubnis aus dem Jahr 2019.
• Das Schutzgebiet gehört zum europäischen Natura-2000-Netz.
• Die Einleitung ist bis zur Behebung der festgestellten Mängel nicht zulässig.
• Eine Berufung zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ist zugelassen.

Methodische Defizite bei Salzempfindlichkeit

Zusätzlich bemängelte die Kammer die Methodik der damaligen FFH-Verträglichkeitsprüfung. Sie befasse sich nicht ausreichend mit der Frage, wie empfindlich der im Schutzgebiet vorkommende Lebensraumtyp und seine charakteristischen Arten auf Salz reagieren. Dieser Punkt ist für die Beurteilung des eingeleiteten Abwassers von zentraler Bedeutung.

Einen Verstoß gegen das Wasserrecht selbst stellte das Gericht dagegen nicht fest. Die Erlaubnis sei insbesondere mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot und dem Zielerreichungsgebot vereinbar. Die erfolgreiche Klage bezieht sich damit auf das europäische Naturschutzrecht und die dafür notwendige Prüfung.

Genehmigung wird nicht aufgehoben

Das Gericht hob die Erlaubnis nicht vollständig auf. Nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz kann eine fehlerhafte Entscheidung bestehen bleiben, wenn der Mangel in einem ergänzenden Verfahren behoben werden kann. Bis dahin darf sie allerdings nicht vollzogen werden.

Das Landesamt hat nun die Möglichkeit, eine neue oder ergänzte FFH-Prüfung vorzunehmen und anschließend erneut über die Erlaubnis zu entscheiden. Dabei müssen die inzwischen festgelegten Schutzziele für die Leineaue sowie die Salzempfindlichkeit der betroffenen Lebensräume berücksichtigt werden.

Verfahren kann in nächste Instanz gehen

Die Kammer ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls die Berufung zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zu. Das Urteil ist daher möglicherweise noch nicht der Schlusspunkt des Verfahrens.

Für die geplante Wiederinbetriebnahme des Kaliwerks bedeutet die Entscheidung, dass die vorgesehene Entsorgung des Salzabwassers über die Innerste zunächst keine vollziehbare Genehmigungsgrundlage hat. Ob und unter welchen Auflagen eine Einleitung später erlaubt werden kann, hängt von der ergänzenden Prüfung und möglichen weiteren Gerichtsverfahren ab.