Hamburg diskutiert KI-Einsatz im Sicherheitsrecht

In Hamburg befasst sich der neunte Sicherheitsrechtstag am 3. November mit der Umsetzung des europäischen AI Act. Die angekündigte Tagung trägt den Titel „Germany’s AI-Act Implementation – Chancen, Risiken und regulative Herausforderungen im Sicherheitsrecht“.

Fragen an Technik und Recht

Nach der Ankündigung sollen Fachleute aus Rechtswissenschaft, IT, Soziologie und Kriminologie über KI-Systeme in Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sprechen. Genannt werden unter anderem automatisierte Datenanalyse, biometrische Fernidentifizierung im öffentlichen Raum und die Nutzung von Daten zum Trainieren und Testen von KI.

Die Veranstalter betonen, dass für Eingriffe durch staatliche Stellen verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlagen erforderlich seien. Die Tagung ist damit als wissenschaftlich-fachliche Debatte angekündigt, nicht als Vorstellung eines neuen Einsatzsystems.

Norddeutsche Zusammenarbeit

Veranstaltet wird der Sicherheitsrechtstag von der Forschungsstelle Europäisches und Deutsches Sicherheitsrecht der Hochschule der Akademie der Polizei Hamburg. Mit beteiligt sind das Zentrum für Digitalisierung und Recht in Forschung und Lehre der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel sowie die Forschungsstelle KI und polizeiliche Praxis.

Worum es in der Einordnung geht

• Welche Regeln gelten für KI im Polizeikontext?
• Welche Risiken entstehen bei automatisierter Datenanalyse?
• Wie lassen sich Sicherheitsinteressen und Grundrechte verbinden?

Der AI Act ist europäisches Recht. Welche konkreten Schritte in Deutschland daraus folgen, ist Gegenstand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Fachdebatte. Die Tagung kann diese Entscheidungen nicht ersetzen, aber sie bündelt Fragen, die für die Praxis relevant werden.