Nordländer fordern Reformen bei Erbschaftsteuer und Schuldenbremse

Die fünf norddeutschen Länder wollen bei zentralen Steuer- und Haushaltsfragen gemeinsam Druck auf den Bund ausüben. Bei der Nord-Finanzministerkonferenz in Bremen verständigten sich Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern auf gemeinsame Forderungen zur Erbschaftsteuer und zur Schuldenbremse.

Erbschaftsteuer soll gerechter werden

Die Länder sprechen sich für eine verfassungsfeste, praktikable und mindestens aufkommensstabile Erbschaftsteuer aus. Reformbedarf sehen sie vor allem bei Vergünstigungen für große Betriebsvermögen. Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten sollen begrenzt werden, zugleich wollen die Länder Unternehmen und Arbeitsplätze schützen.

Eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer lehnen die Nordländer ab. Unterschiedliche Regeln zwischen den Ländern könnten nach ihrer Einschätzung Steuerwettbewerb und zusätzliche Bürokratie auslösen. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu offenen Fragen stehen noch aus.

Mehr Spielraum für Investitionen

Bei der Schuldenbremse erwarten die Länder eine behutsame Reform. Solide öffentliche Finanzen sollen gesichert bleiben, zugleich sollen Bund, Länder und Kommunen Zukunftsinvestitionen besser finanzieren können. In außergewöhnlichen Krisen wollen die Nordländer Notkredite auch über ein Haushaltsjahr hinaus ermöglichen.

Kryptogewinne und elektronische Kassen

Weitere gemeinsame Positionen betreffen die Einnahmen öffentlicher Haushalte:

• Gewinne aus Kryptowerten sollen unabhängig von der Haltedauer besteuert werden, mindestens mit 25 Prozent.
• Eine Registrierkassenpflicht soll Steuerhinterziehung erschweren; die geplante Umsatzgrenze von 100.000 Euro wird weiter diskutiert.
• Kundinnen und Kunden sollen eine digitale Bezahlmöglichkeit angeboten bekommen.

Die Länder wollen außerdem Steuerverfahren stärker digitalisieren und ihre Finanzverwaltungen enger vernetzen. Damit sollen Routinetätigkeiten reduziert und komplexe Steuerfälle gezielter bearbeitet werden.